Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron kündigte an, eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen zu wollen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Blick auf den rassistischen Vorfall auf Sylt und antisemitischer Aktivitäten an Hochschulen eine "360-Grad-Bedrohung" der Liberalität in Deutschland beklagt. "Mich bedrückt die Verrohung in Deutschland, das Debattenklima in unserem Land", sagte Lindner dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. Die Tatsache, dass Gäste eines Clubs auf Sylt jüngst "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" gegrölt hatten, bewertete der FDP-Chef als "krass ausländerfeindlichen Vorfall".

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten von 1.709 im Jahr 2022 auf 2.566 im Jahr 2023 deutlich an.

Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgaben) berichtet.

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat die Konsequenzen verteidigt, welche den Beteiligten drohen, die vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rechtsextreme Parolen sangen. "Wer `Deutschland den Deutschen` grölt - was ja ne Nazi-Parole ist, was einfach überhaupt nicht geht, sich dabei filmt, das ins Internet stellt - der muss damit auch leben, dass er in diesem Punkt, in diesem Moment sich in die Öffentlichkeit begibt", sagte der Juso-Chef dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten von importierten Rüstungsgütern. "Wir müssen mehr europäisch finanzieren", sagte Borrell nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union am Dienstag.

Spanien, Irland und Norwegen haben Palästina nun offiziell in den Grenzen von 1967 als Staat anerkannt. Das teilten die Regierungen am Dienstag mit.

Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte.

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II hat die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent des Durchschnittseinkommens gefordert. "Statt eines stabilen Mindestrentenniveaus von 48 Prozent und einer hochriskanten Aktienrente brauchen wir zukünftig ein Rentenniveau von 53 Prozent", sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. "Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist es dringend geboten, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die tags und nachts die Angehörigen entlastet", sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).