Die EU-Kommission will offenbar ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni verkünden. Das berichtet der "Spiegel".

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose Analyse der Fälle ausgesprochen. Gruppenvergewaltigungen seien "ein unerträgliches Phänomen", sagte Lindh dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle (Saale) am Mittwoch mit.

Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert. "Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall Dea, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des CCS-Gesetzes ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an Land", sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "So können Kraftwerke und die großen Industriekonzerne auch über 2045 hinaus Erdgas und Erdöl einsetzen."

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als "teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" kritisiert. Das Rentensystem sei "mittelfristig instabil" und zu teuer. Ohne eine Reform der Renten- und Sozialversicherungen "implodiert dieses System mittelfristig", fürchtet Kampeter.

Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. "Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann müssten wir auch nicht über irrsinnige Strafzahlungen für Autobauer diskutieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Durch die Ausweitung des Emissionshandels sind die Flottengrenzwerte ohnehin überflüssig und haben keinerlei Auswirkungen auf die Gesamtemissionen."

Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die eigentlich temporär ausgelegten Kontrollen werden dadurch bis zum 15. Dezember 2024 fortgesetzt.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket II deutlich kritisiert. Das Paket sei "absolut nicht ausreichend" und so auch nicht zustimmungsfähig, sagte Brandmann dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Reintke kritisiert gegenüber dem Sender RTL den Umfang der bisherigen Lieferungen aus Frankreich.