Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. "Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen `Brüdern Italiens` im EU-Parlament auszuschließen", sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni der "Welt" (Freitagausgabe).

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr summieren. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Regierungsvertreter aus Deutschland und anderen Nato-Staaten.

Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen - unklar ist jedoch, in welcher Fraktion.

Die Vermittlungsabsprache zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der brasilianischen Pflegekammer Conselho Federal de Enfermagem (Cofen) ist seit Ende des Jahres 2023 ausgesetzt. Das bestätigten das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und die BA auf Nachfrage der "Welt".

Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das "aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt", teilte das RKI am Donnerstag mit.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert die eigene Parteiführung und den thüringischen Landeschef Björn Höcke mit scharfen Worten. "Es gibt nicht wenige, vor allem in der Fraktion, die schon lange eine höhere Professionalität von der Führung erwarten", sagte Lucassen dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die Länder der G7 planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Das sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hat dem Eindruck widersprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Position zum möglichen Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Staatsgebiet zuletzt geändert.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil stärkt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Debatte um einen neuen Wehrdienst den Rücken.

CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird.