Ein Brandbrief von 15 Gesundheits- und Nichtraucherschutzorganisationen an die Bundesabgeordneten der Regierungsparteien SPD, Die Grünen und FDP offenbart neue Unstimmigkeiten in der Drogenpolitik der Berliner Ampelkoalition.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft stellt sich hinter die Entscheidung der Landesregierung, von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen.

Angesichts drohender Verluste bei der Europawahl und eines Rechtsrucks in der Gesellschaft mahnt die Grüne Jugend eine Kurskorrektur der Ampel-Regierung und der Grünen an. "Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Milliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben", sagte Grüne-Jugend Bundessprecherin Svenja Appuhn der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die Pläne der EU, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse, "aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig", sagte Baerbock dem "Handelsblatt".

Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Einsatz von Blauhelmen der Vereinten Nationen angeregt, um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu stoppen. "Es gibt keine Alternative zum Frieden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Ein Zusammenschluss von fast 200 medizinischen Fachgesellschaften fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend auf, den Mitte Mai von ihm gestarteten Klinik-Atlas wegen aus ihrer Sicht massiver Qualitätsprobleme wieder vom Netz zu nehmen. Der Atlas sei nicht vertrauenswürdig, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) an Lauterbach, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Präsidentin der Berliner Technischen Universität (TU) auf die besondere Verantwortung der Hochschulleitung hingewiesen. "An unseren Hochschulen darf kein Platz für Israel- und Judenhass sein", sagte Stark-Watzinger der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das muss für Studierende, Dozenten und Hochschulleitungen gleichermaßen gelten."

Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat neue Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität (TU) in Berlin, Geraldine Rauch, erhoben. "Frau Professor Rauch muss nun dringend Transparenz schaffen, was sie insgesamt über `X` verbreitet und geliked hat", sagte Jarzombek der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge ohne bestimmten Sachgrund an allen Befristungen nimmt trotz des vielbeklagten Fachkräftemangels weiter zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet.