Im Freistaat Thüringen stockt die millionenschwere und vom Bund geförderte Digitalisierung der Gesundheitsämter. Obwohl das Land im November 2022 einen Förderbescheid bekam und seither rund 15 Millionen Euro in das Projekt investieren kann, geht die Umsetzung offenbar wegen der Rüge eines Bewerbers im Vergabeverfahren nicht voran, berichtet der "Spiegel".

An der FDP-Basis herrscht offenbar große Unzufriedenheit. Das geht aus einem internen Papier über eine Konferenz der hessischen Kreisvorsitzenden hervor, über das der "Spiegel" berichtet.

Tausende interne Chatnachrichten geben tiefe Einblicke in die Kommunikation und das menschenfeindliche Weltbild der "Jungen Nationalisten" (JN), Nachwuchsorganisation der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher NPD). Darin beschimpfen die jungen Rechtsextremisten Menschen mit Migrationshintergrund, äußern sich antisemitisch und fordern "Euthanasie" für Menschen mit Behinderungen. Über die Verläufe aus mehreren Chatgruppen der "Jungen Nationalisten" berichtet der "Spiegel".

Die Bundesregierung hat die Beendigung der Luftbrücke für den Gazastreifen verteidigt.

Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. "Trump ist ein pathologischer Lügner und Betrüger, der die Öffentlichkeit täuscht, und sich zeitgleich in rechtsextremen Gewaltfantasien ergeht", sagte Schirdewan dem Nachrichtenportal T-Online.

Im Streit um die Kindergrundsicherung nutzen sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zweifelhafte Angaben. So sagte Lindner mehrfach, dass sich durch die Einführung der Sozialleistung für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte.

Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine, gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berlin erlaubt Ukraine Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele in Russland . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen Donald Trump eine Warnung für den früheren US-Präsidenten. "Das Urteil zeigt: Die Justiz in der Wiege der Demokratie funktioniert in beeindruckender Art und Weise", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nach dem Schuldspruch von Ex-Präsident Donald Trump in allen Anklagepunkten mit einem noch härteren US-Wahlkampf ums Weiße Haus.