Die mit Frankreich, Großbritannien und den USA abgestimmte Erklärung der Bundesregierung, dass die Ukraine mit von Deutschland gelieferten Waffensystemen auch Ziele auf russischem Territorium angreifen darf, wird sehr unterschiedlich aufgenommen.

Die Bundesverwaltung hat 2023 erstmals mehr als eine Milliarde Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsanforderung des Linkenabgeordneten Victor Perli hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Insgesamt waren es demnach rund 1,2 Milliarden Euro, nach 771 Millionen im Vorjahr.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist die derzeit harsche Kritik an der Ampel-Koalition zurück. Er verstehe zwar die Ungeduld, die "Wut auf die Regierung" aber nur teilweise, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine größere Rolle des Bündnisses in der Koordination der Militärhilfe an die Ukraine angekündigt. "Die Nato plant eine stärkere Koordinierungsrolle bei der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine zu spielen", sagte er am Freitag nach dem Nato-Außenministertreffen in Prag.

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem "Spiegel": "Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal bei uns in Niederbayern."

In Deutschland erhalten Mitglieder der Glaubensgemeinschaft der Jesiden seltener Schutz. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Zahlreiche Verbände, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie über den Deutschen Bauernverband bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken, warnen in einem gemeinsamen Aufruf vor der Wahl nationalistischer Parteien wie der AfD.

Der Bedarf an Reise- und Nachtzügen durch Europa dürfte in den nächsten Jahren stärker steigen als bislang angenommen. Das haben Analysten von SCI Verkehr errechnet, einer Firma, die den Bund bei der Minireform des Bahn-Konzerns beraten hat, berichtet der "Spiegel".

Zwischen der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationalisten" (JN) und der "Jungen Alternative" (JA) der AfD gibt es offenbar mehr Verbindungen als bislang bekannt. Laut einem "Spiegel"-Bericht war ein rechtsextremer Aktivist in Schleswig-Holstein nicht nur bei der JA aktiv, sondern nahm auch an Demos der neonazistischen NPD (heute "Die Heimat") teil und machte bei ihrer Nachwuchsorganisation JN mit. Und das, obwohl die AfD eine Unvereinbarkeitsliste hat, wonach niemand Mitglied werden darf, der bei diesen Organisationen aktiv ist.

Die Steuerquote, der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung, wird in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, über die der "Spiegel" berichtet.