Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. "Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören", sagte Faeser anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundesdrogenbeauftragten. "Besonders deutlich ist der Anstieg der Todeszahlen in Zusammenhang mit Kokain und Crack, das ist auch eine fatale Folge des immer größeren Angebots in Deutschland."

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung für Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Basis-Immunisierung aufgehoben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen Ländern nennen. Das habe den einfachen Grund, "dass das ja immer Einzelfälle sind", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. "Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben). "Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen unter Zuhilfenahme von Kraftausdrücken anzugreifen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte "Zeitenwende" vor einer Rückkehr in alte Muster.

Die Regierung Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. "Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt verkünden wir die bislang größte militärische Unterstützung", kündigte Schwedens Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch am Mittwoch an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. "Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern und den Fake News überlassen", sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse "Republica".

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht.

Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixiert werden, Renten sollen zudem nicht langsamer steigen als die Löhne.

Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet der "Spiegel". Betroffen ist demnach das Mitarbeiterbüro eines Abgeordneten aus den Niederlanden.