Das Gefahrenpotenzial für Juden in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Das geht aus dem neuen Antisemitismus-Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, welches am Montag veröffentlicht wurde.

Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für "eine neue strategische Dynamik" gewinnen könne, sagte sie dem Sender Phoenix.

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien - und in diesem Jahr steht der demografische Wandel im Fokus.

Im Prozess gegen einen früheren Bundeswehroffizier wegen Spionage für Russland ist der Angeklagte zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte das Strafmaß am Montag auf dreieinhalb Jahre fest.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnt Georgiens Regierung zu einer Rücknahme des umstrittenen "Agentengesetzes". Mit dem Gesetz werde der "große Traum" der Bürger in Georgien blockiert, den Weg in die Europäische Union beschreiten zu können, sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky wertet den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion im Europaparlament als ein Wahlkampfmanöver. Man müsse abwarten, ob es mehr sei, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, warnt vor einer Manipulation der Europawahl. "Ich beobachte, wie feindliche Kräfte versuchen, Angst und Hass zu schüren, damit Menschen zur Wahl gehen und dort für Rechts-außen-Parteien stimmen", sagte die in der Kommission für Transparenz und Werte verantwortliche Tschechin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Die Mehrheit der Deutschen fordert mehr staatliche Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung von Forsa im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes gab ein Großteil der Befragten an, dass es für eine gute Zukunftsperspektive der jungen Generation sehr wichtig (44 Prozent) oder wichtig (35 Prozent) sei, dass die staatlichen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz erhöht werden. 14 Prozent halten dies für weniger wichtig oder gar nicht wichtig (sechs Prozent).

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus. Fischer kritisierte zudem, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gleichzeitig Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant und drei Hamas-Anführer beantragt hatte.

Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan in Berlin ein Fünf-Punkte-Papier, über das "Ippen-Media" berichtet, "um Armut in Europa abzuschaffen und die Ungleichheit zu verringern". Zahlen sollen die Reichen.