Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts einer sprunghaft wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen vor akuten Problemen in der Pflegeversicherung. Lauterbach sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Zahl der Pflegebedürftigen sei in den vergangenen Jahren "geradezu explosionsartig" gestiegen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. "Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben, auf das Sozialamt angewiesen zu sein", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF) hat für den 31. Mai zu europaweiten Klimastreiks aus Anlass der Wahl zum EU-Parlament aufgerufen. FFF-Aktivistin Luisa Neubauer stellt konkrete Forderungen an das neue EU-Parlament: "Wir fordern, einen verbindlichen Ausstieg für Kohle, Öl und Gas bis 2035 einzuleiten und die Klimainvestitionen bis 2030 mindestens zu verdoppeln", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat das Sylt-Video von rassistischen Gesängen als "in jeder Hinsicht daneben und abscheulich" verurteilt. Laschet sagte in der ARD-Sendung: "Das ist die Elite des Landes, das sind die reichen, jungen Kinder, die scheinbar in ihrer Erziehung nicht gelernt haben, dass man nicht gegen andere Menschen - erst recht die, die unter ihnen stehen - hetzt", sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin".

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. "Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein", sagte sie den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und dem "Tagesspiegel". "Mich schmerzt es, wenn ich als Bundesministerin bei knapper Kasse Förderprogramme auflege, damit Familien sich mit preiswerten Krediten ein Eigenheim zulegen können, aber die Kollegen in den Ländern dann sagen: Ist ja super, aber wir brauchen das Geld aus der Grunderwerbsteuer."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand "Politisches Stalking" einzuführen, will ihn aber auch ausweiten. "Ich wäre dagegen, das nur bei Mandatsträgern zu machen", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. "Es muss etwas passieren, die schlechte wirtschaftliche Lage spüren wir mittlerweile auch massiv in den Landeshaushalten", sagte er der "Frankfurter Rundschau".