Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen.

Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und nimmt dabei die AfD in Verantwortung. "Die AfD hat eine besondere Rolle, weil sie gerade in Social Media eine sehr breite Präsenz hat", sagte Münch der "taz".

Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte demnach das Abgeordnetenbüro von Petr Bystron.

Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine "Shrinkflation"-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. "Als Verbraucherpolitiker würde ich eine Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild begrüßen", sagte Träger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die "Schrumpflation" sei ärgerlich und zu Recht fühlten sich Verbraucher durch die indirekten und intransparenten Preiserhöhungen hinters Licht geführt.

Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen. Das geht aus einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer hervor.

Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick "verdüstere" sich infolge russischer Übermacht "das Gesamtbild" für die Ukraine.

In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufbereitet hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel".

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich schockiert von dem Sylt-Video, das derzeit in den Sozialen Medien kursiert. In dem Video sind junge Menschen zu sehen, die im Außenbereich des Clubs "Pony" in Kampen auf Sylt "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" skandieren, ein Mann deutet den Hitlergruß an. CDU-Politiker Liminski sieht darin Symptome eines neuen Medien-Phänomens.