Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. "Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen", sagte sie dem "Spiegel" auf Anfrage. "Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben."

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in Verbindung zur rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) stehen sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Es geht um "eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtspersonen", heißt es in dem Dokument.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. Beim Rückbau der Fragmentierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft "stehen unsere beiden Länder eng zusammen", sagte er am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. "Das haben unsere Diskussionen gezeigt."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen. "Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen", sagte er am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Hitzeschutzplans.

Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde jeden Deutschen im Durchschnitt jährlich rund 2.430 Euro kosten. Das geht aus einer Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor, die am Montag veröffentlicht wird und über die die FAZ berichtet (Samstagsausgabe). In den ersten Jahren nach einem Austritt lägen die Kosten mit fast 5.000 Euro im Jahr in etwa doppelt so hoch.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will im Falle der Bildung einer europäischen Armee den bisherigen Parlamentsvorbehalt des Bundestags abschaffen und durch eine europäische Regelung ersetzen.

Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei auch Räume der Chefin der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, durchsucht. In ihrem Wahlkreisbüro in Deggendorf beschlagnahmten Fahnder Unterlagen Bystrons. Das bestätigte Ebner-Steiner auf Anfrage des "Spiegels".

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz für überflüssig.

In der aktuellen Debatte über den Mindestlohn wünscht sich die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, mehr Respekt von der Politik. Forderungen in Wahlkampfzeiten machten die Arbeit ihres Gremiums nicht leichter, sagte Schönefeld dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Mit Beginn des Jahres ist die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf Personenschützer angewiesen. "Seit dem 6. Januar bin ich im Wahlkampf unterwegs, und seitdem begleiten mich bei meinen Reisen mehrere Personenschützer. Das ist ungewohnt, aber so ist es nun mal", sagte sie dem "Spiegel".