Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann billigt der Ukraine das Recht zu, auch russisches Territorium anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse sich darüber im Klaren sein, ‚dass auch auf russischem Boden seine militärischen Einrichtungen nicht sicher sind`, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich zutiefst besorgt gezeigt über die teils antisemitischen Proteste gegen Israel an deutschen Hochschulen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Thüringen keinen Test für die Landtagswahl am 1. September. "Das Ergebnis der Kommunalwahl wird keine Aussagekraft haben", sagte die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf dem "Tagesspiegel".

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall auf Sylt hat sich Vizekanzler Robert Habeck besorgt über den Zusammenhalt des Landes geäußert. "Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. ‚Ich warne davor, das Rafah-Urteil des IGH zum Anlass zu nehmen, Häme oder Hetze gegen Israel zu betreiben und israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten`, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). ‚Dies würde nur die politische Stimmung weiter aufheizen. Vor allem Jüdinnen und Juden in Deutschland würden dies zu spüren bekommen.`

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Demokratie in Gefahr wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Paus: "So stark wie derzeit stand die Demokratie in den vergangenen 75 Jahren nie unter Druck."

Linksextremisten aus dem Umfeld der Gruppe "Switch Off" haben offenbar in Berlin und Brandenburg die Werksstandorte mehrerer Firmen ausgespäht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Mit knapp 50 Unternehmen habe man bereits Sicherheitsgespräche geführt, bestätigte eine Polizeisprecherin demnach auf Anfrage.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen.

Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen.