Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. "Europas Stagnation ist bereits ein schleichender Tod. Stillstand bedeutet Abstieg", sagte Pisani-Ferry dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen digitales Kartenmaterial, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse. Die Informationen seien der Zeitung von mehreren voneinander unabhängigen Quellen bestätigt worden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Das halte ich für absolut notwendig", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. "In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt."

Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. "Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Welt am Sonntag".

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU nur mit Ausnahmen gültig sein wird. "Wir haben die verbindliche Zusage der EU-Kommission, dass Verbrenner-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn Sie klimaneutral betrieben werden", sagte Wissing der "Bild" (Samstagausgabe). "Ich nehme Ursula von der Leyen hier beim Wort und bestehe auf die Einhaltung unserer Vereinbarung."

Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf "eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer in allen Mitgliedstaaten", wie aus einem Programmentwurf hervorgeht, der auf Europakonvent der Linkspartei am Sonntag in Berlin beschlossen werden soll und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet.

Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Das Mandat des Gremiums endet damit. Die Verhandlungen sollen nun in der Weltgesundheitsversammlung fortgesetzt werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hat. Dem Kabinettbeschluss sei ein umfangreicher Konsultationsprozess, teilte sein Ministerium mit. Der Bundesrat soll sich noch vor der Sommerpause damit befassen, die Beratungen in den Gremien des Bundestages könnten direkt nach der Sommerpause starten.