In der Debatte um eine Rückkehr zur Wehrpflicht bremst die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Bei künftigen Modellen solle weiterhin Freiwilligkeit im Mittelpunkt stehen und nicht Zwang, sagte die SPD-Politikerin dem Focus.

Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für die kommende Bundestagswahl laut SPD-Urgestein Franz Müntefering noch offen. Es sei parteiintern "noch nicht beantwortet", wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt werde, sagte er dem "Spiegel". Spekulieren wolle er aber nicht, "in gar keine Richtung".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält nichts davon, nach fast 35 Jahren Einheit den Artikel 146 zu streichen und damit das Grundgesetz als endgültige Verfassung anzuerkennen. "Wir sollten mit dem Grundgesetz weiterarbeiten", sagte Buschmann der "Rheinischen Post".

Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären Schutzes für Ukraine-Flüchtlinge. Dieser läuft aktuell am 4. März 2025 aus: "Es ist absehbar, dass der Krieg in der Ukraine drei Jahre nach dem Beginn der russischen Invasion noch nicht beendet sein wird", sagte Lindh der "Welt". "Daher werden die Ukrainer den vorübergehenden Schutz auch nach dem März 2025 benötigen."

In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ab.

Die Bundestagsfraktion der Grünen dringt mit Blick auf den 75. Geburtstag des Grundgesetzes auf umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der Demokratie. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Wahlforscher Manfred Güllner rechnet nicht damit, dass die jüngsten Vorfälle um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah die Chancen der Partei bei der Europawahl schmälern. "Ich glaube nicht, dass sich davon noch viele Menschen abschrecken lassen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Zum Jahresende 2023 sind in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 95.000 oder drei Prozent.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der geplanten Brigade in Litauen. Die Soldaten "müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz der Verfassung. Es brauche "ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen", schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.