Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament will die AfD-Delegation offenbar aus ihren Reihen ausschließen. Der Vorsitzende Marco Zanni von der italienischen Lega habe dazu eine Sondersitzung einberufen, die per Videokonferenz abgehalten werden soll, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Einziger Tagesordnungspunkt soll demnach der Ausschluss der neun AfD-Abgeordneten sein.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: AfD soll aus ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. Das Gesetz sei lediglich "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der "Bild".

Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender Expertenempfehlung ab. "Es gibt keine Vereinbarung in der Koalition, dass aus den Ergebnissen dieser Kommission Regierungshandeln folgt", sagte Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Deutschland und Frankreich wollen das Wachstum in Europa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative ankurbeln. Das geht aus einer Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zu einer konsequenten Umsetzung der demokratischen Prinzipien im Grundgesetz. "An einem Feiertag wie heute mischt sich in den Stolz auch Unbehagen", sagte er am Donnerstag in Berlin beim Staatsakt zum 75. Jahrestag der Verkündung der deutschen Verfassung.

Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten KfW-Kommunalpanel 2024 mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Das sind knapp zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert europäische Spitzenpolitiker für ihre Beileidsbekundungen zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. "Trauerbekundungen sind zwar diplomatisch üblich, aber keine Pflicht", sagte Ischinger dem Magazin Focus.

Die AfD-Delegation im Europaparlament will AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah offenbar aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) ausschließen lassen. Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson sei am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion eingegangen, berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe).

In der Debatte über den Umgang mit kritischen IT-Komponenten aus China in den 5G-Mobilfunknetzen fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, auch ein Verbot der Netzkomponenten in Betracht zu ziehen. "Die Bundesregierung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit der 5G-Netze sicherzustellen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).