Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Affäre um den Europa-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, nicht für einen Einzelfall. "Maximilian Krah ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will mit einer "Weimarer Agenda" die europäische Zusammenarbeit vertiefen. Diese sei ein "konkreter Arbeitsplan für ein stärkeres, ein geopolitischeres Europa", sagte sie am Mittwoch während des Treffens mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer scharf kritisiert. Noch vor 14 Tagen habe er gesagt: "Man muss mal abwarten, ob sie auf der demokratischen Seite ankommen oder auf der Seite der AfD", sagte Müntefering dem "Spiegel".

Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es neuen Streit ums Geld. Dem "Spiegel" zufolge hat Lindners Finanzministerium Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Pistorius neue finanzielle Zulagen für seine Soldaten einführen will.

Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend antisemitischen Proteste vor Deutschlands Universitäten und auf Deutschlands Straßen massiv gefährdet.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit über eine mögliche Auslieferung des israelischen Premierministers für den Fall, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlässt, scharf kritisiert. "Solche Gedankenspiele sind skandalös", sagte Frei der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Nach der Vorstellung des Konzepts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe hat die SPD einen klaren Fokus auf die Reduktion von klimaschädlichen Emissionen gefordert. "Die Flankierung grüner Leitmärkte erfordert eine klare politische und regulative Maßgabe der Politik, wonach CO2-Vermeidung immer Vorrang haben muss", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für die Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR vorgelegt. Demnach soll ein bundesweiter Härtefallfonds für die Opfer eingerichtet und die Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst werden. Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR sollen außerdem einmalig 1.500 Euro erhalten.

Die Ampel-Regierung will künftig den Zugang zum Beruf des Kraftfahrers erleichtern. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Beschluss der Novelle des Filmfördergesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Kabinett heute den Entwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes beschlossen hat", sagte sie am Mittwoch.