Die Bundesregierung will die Tankstellen verpflichten, ab 2028 Schnellladesäulen für E-Fahrzeuge zu betreiben. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums.

Angesichts des Angebots von Lachgas in Snack-Automaten in mehreren deutschen Städten fordert die Union ein Verkaufsverbot an Minderjährige und weitere Beschränkungen. "Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Privathaushalte in Deutschland zahlen im Durchschnitt die höchsten Strompreise Europas. Das zeigen neue EU-Daten, die die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt erfragt hat und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten.

Nachdem der Veranstalter des Münchener Christopher-Street-Days (CSD) die CSU wegen ihrer Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes und wegen des bayerischen Genderverbots von der Demonstration ausgeschlossen hat, hat die CSU die Entscheidung kritisiert. "Der Ausschluss der CSU beim CSD München ist ein Schlag ins Gesicht für alle queeren Mitglieder und Wähler der CSU", sagte CSU-Generalssekretär Martin Huber der "Bild" (Mittwochausgabe). "Für die Veranstalter gehören queere Konservative offensichtlich nicht zur Community."

Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen. "Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt werden würde. "Es kommt ein Schritt nach dem anderen", sagte Baerbock der "Bild" (Mittwochausgabe) und anderen Axel-Springer-Medien.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut um die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine geworben. Putins Strategie, insbesondere Infrastruktur, "eigentlich die Lebensadern von modernen Gesellschaften" anzugreifen, sei ein essenzieller Grund beim Wiederaufbau zu helfen, sagte sie dem "ZDF Heute-Journal" am Dienstag. Die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems schütze "eben diese kritische Infrastruktur".

Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich in der Außenpolitik der neuen Partei der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt. "Die Linke verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber", sagte Schirdewan dem "Spiegel". "Wir sind keine Freunde der Politik Wladimir Putins."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert. "Meiner Einschätzung nach versucht der Chefankläger, mit den beantragten Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant dem häufig aus Afrika und Lateinamerika erhobenen Vorwurf der Einseitigkeit des IStGH zuvorzukommen", sagte Hardt der "Welt" (Mittwochausgabe) hinsichtlich der Anträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant. "Die Legitimität des Gerichts erhöht sich aber nicht durch Politik, sondern durch einwandfreie Anklagen."

Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), hat vor Kürzungen bei den Jobcentern gewarnt. Sollte es im Haushalt 2025 dazu kommen, wirke sich dies direkt auf die Vermittlung Arbeitsloser aus, sagte Terzenbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). "In der Praxis läuft es dann so, dass sie ins Budget für Arbeitsförderung greifen müssen, um eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten zu können."