Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will durch eine millionenschwere Förderung von Schnellladepunkten für gewerblich genutzte E-Fahrzeuge für mehr Klimaschutz sorgen. Wissing sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben): "Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung. Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig ein wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) sagte Buschmann: "Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden."

Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, müssen dafür immer mehr Zeit und eigenes Geld aufwenden. Das ergibt sich aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido), über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichten.

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf. Gegenüber "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Kiesewetter, der Haftbefehl sei "ein heftiger politischer Skandal".

Die in der Ampel-Koalition umstrittene Rente mit 63 wird immer teurer. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, sind die Ausgaben im März auf 4,3 Milliarden Euro pro Monat gestiegen. Danach sind die Kosten der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gegenüber dem März 2022 um 667 Millionen Euro (+18,4 Prozent) gestiegen.

Die FDP-Bundestagsfraktion äußert sich nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurückhaltend. "Von uns gibt es kein Beileid für Raisi", schrieb der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte am Montag bei X/Twitter.

In der SPD stößt der Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer zur Kopplung der Altersbezüge an die Inflation auf entschiedene Ablehnung. "Wer jetzt eine solche Debatte anzettelt, hat ehrlicherweise nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen", sagte die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, der "Welt" (Dienstagsausgaben). "Das machen wir als SPD-Fraktion nicht mit."

Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, "hinreichende Anhaltspunkte" für "strafrechtliche Verantwortung" für "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen zu haben.

Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine "Gleichsetzung" von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht. Die zeitgleiche Beantragung der Haftbefehle sei "hochproblematisch", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link am Nachmittag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes zu Respekt im Alltag. Die demokratische Ordnung werde auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürger für die Republik und die Demokratie engagieren, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Pfingstmontag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde.