NEWS25 – POLITIK

Lindner stellt Kindergrundsicherung wieder infrage

Christian Lindner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner meldet wieder neue Zweifel an.

Pistorius will 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe

Boris Pistorius (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Bundesregierung gibt es den Plan, die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufzustocken. Das Bundesverteidigungsministerium hat laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung Kiews angemeldet.

Insa: Grüne verlieren, SPD gewinnt

Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen und liegen zum ersten Mal seit August 2023 nur noch einen Prozentpunkt hinter der AfD.

BSW geht mit Zimmermann als Spitzenkandidatin in Sachsen-Wahl

Sabine Zimmermann am 18.05.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt. Die Landesvorsitzende erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Dresden ohne Gegenkandidaten 94,1 Prozent der Stimmen.

Buschmann skeptisch bei Politiker-Stalking als Straftatbestand

Marco Buschmann am 17.05.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll.

Scholz sieht nach Überschwemmungen "Auftrag zur Solidarität"

Hochwasser (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt - allerdings ohne dabei konkret zu werden.

Grüne beschließen 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und AfD

Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.

Kommunen fordern europaweit gleiche Sozialleistungen für Ukrainer

Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die im Auftrag der CDU-Abgeordneten Gitta Connemann erstellt wurde und über die die "Welt am Sonntag" berichtet.