Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht das Grundgesetz als gutes Fundament für die Bewältigung von "Zeitenwenden" wie Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine oder den Klimawandel. "Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest", sagte Papier dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde.

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nicht mit einer Kursänderung des Regimes. "An der Grundausrichtung dürfte sich innen- wie außenpolitisch nichts ändern", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt. Das teilte der IStGH am Montag mit.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: IStGH-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma darf bei der Parlamentswahl am 29. Mai nicht antreten. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes am Montag und gab damit einem entsprechenden Eilantrag der südafrikanischen Wahlkommission statt.

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen Branchen zu erheblichen Problemen, heißt es am Pfingstmontag im täglichen Lagebericht aus London. Betroffen sind demnach unter unterem die russische Transport- und Logistikbranche.

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. "Die EU bekundet ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie weiterer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunglück", schrieb Michel am Montag bei X/Twitter. "Unsere Gedanken sind bei ihren Familien."

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Neuausrichtung der Iran-Politik. Der Tod Raisis werde an der politischen Ausrichtung der Islamischen Republik nichts ändern, sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).