Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Tatverdächtiger nach Angriff auf Giffey identifiziert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. Die Angriffe auf Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer seien eine "Attacke auf uns alle", sagte Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer "Gewaltspirale physischer Angriffe" auf Politiker zu tun, die ihn extrem besorge, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im RBB-Inforadio. Der strafrechtliche Schutz von gemeinnütziger Tätigkeit müsse besser ausgebaut werden.

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochmorgen fortgesetzt. Im Fokus stehen am letzten Tag der Veranstaltung Europathemen.

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen, heißt es in einem Urteil des Gerichts vom Mittwoch.

Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge "von Gewalt in der Sprache". Die Sprache sei "verroht", sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Nach der Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke haben Ermittler bei einem der Tatverdächtigen einen Baseballschläger mit rechtsextremer Beschriftung gefunden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Ermittlerkreise. In der Wohnung fanden die Beamten demnach auch rechtsextreme Bücher und Propagandaschriften.

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des Veranstalters "Muslim Interaktiv". "Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden", sagte er im Podcast "Ronzheimer" von "Bild"-Vize Paul Ronzheimer.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu verzögern. "Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern", sagte Audretsch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben). "Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Die Würde von Menschen im Alter werden wir nicht gegen andere Vorhaben ausspielen."

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem körperlichen Angriff im Bezirk Rudow verletzt worden. Das teilten die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit.