Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein.

Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend gewesen. "Da es allein um meinen Mitarbeiter geht, ist meine Anwesenheit nicht erforderlich", teilte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 15 Prozent - ihr schlechtester Wert seit April 2023. Auch für die SPD geht es um einen Punkt auf 16 Prozent nach unten.

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der Union geplanten Abschaffung des Bürgergeldes soziale Sicherheit in Deutschland. "Jeder von uns braucht Sicherheit", sagte er dem Fernsehsender "Welt".

Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. "Ich war geschockt. Erschüttert", sagte sie mit Blick auf das Scheitern ihres Gesetzentwurfs für weniger Pestizide in der Landwirtschaft im vergangenen November der Wochenzeitung "Die Zeit".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung. Der Minister blockiere die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett, berichtet die "Bild".

Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und eine sogenannte "Kontingentwehrpflicht" einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union für das neue Grundsatzprogramm fand am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin mit Zustimmung der Parteiführung eine Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr als 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. Laut der Statistik, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, registrierte der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität in NRW für das Jahr 2023 insgesamt 265 Straftaten, im Vorjahr waren es nur 182.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal ausgehen wird. "Der Rechtsstaat muss den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land jetzt weiter verstärken angesichts der massiven Bedrohungen, die wir erleben", sagte sie am Dienstagvormittag.

Die FDP drängt auf eine gemeinsame europäische China-Strategie. "Es wäre außerordentlich wichtig, gerade beim Thema China oder Auseinandersetzung mit China als systemischer Rivale, wäre es wahnsinnig wichtig, wenn die Europäer mit einer gemeinsamen Sprache sprechen könnten", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv.