Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht, diese Prinzipien laufen Gefahr, ins Rutschen zu geraten", sagte er dem "Spiegel". Die Gesellschaft benötige "gerade in diesen verunsicherten Zeiten eine leidenschaftliche, vielleicht auch in der Sache harte Auseinandersetzung um die richtigen Zukunftskonzepte", aber diese soll man mit Respekt und Kompromissbereitschaft führen.

Die Hamas ist offenbar bereit, einem Vorschlag über einen Waffenstillstand im Gazastreifen unter der Vermittlung Katars und Ägyptens zuzustimmen. Das teilte die Organisation "Al-Jazeera" am Montag mit. Demnach habe ein Hamas-Anführer gegenüber dem Sender verkündet, den Vermittlern bereits bestätigt zu haben, die vorgebrachten Bedingungen anzunehmen.

Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 Prozent das beste Ergebnis.

Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt. Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte sich damals mit einer scharf formulierten Warnung an die Parteispitze gewandt.

Carsten Linnemann ist auf dem Bundesparteitag der CDU erstmals offiziell zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem er bislang nur kommissarisch im Amt war.

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit "rund 90 Prozent" als Parteichef im Amt bestätigt worden.

Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier rät seiner Partei nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias Ecke zu Schutzmaßnahmen. Er habe "alle Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, sich jetzt selbst auch zu schützen, so gut es geht", sagte Maier der "Welt" (Dienstagsausgaben).

Friedrich Merz ist beim CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag als Parteichef im Amt bestätigt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass in dem EU-Land "keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" besteht, wie die Kommission am Montag mitteilte. Das Verfahren war 2017 eingeleitet worden.