Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete der AfD. "Man sucht ganz bewusst die Kooperation und unterstützt sich gegenseitig auf vielfältige Weise", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem "Handelsblatt". "Gemeinsames Ziel ist die Destabilisierung unserer Demokratie."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit.

Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems "Patriot" an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die ukrainische Luftverteidigung zusätzlich zu stärken, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Die Übergabe erfolge "unverzüglich".

Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag über ein Verbot der Partei diskutieren, die in Umfragen derzeit an zweiter Stelle steht.

Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal "Voice of Europe" soll direkt aus Russland gekommen sein. Es sei mithilfe eines Kuriers über Polen nach Tschechien gebracht worden, wo es an die Politiker geflossen sein soll, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf "Sicherheitskreise".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. "Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen.

Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. "Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben", sagte Bütikofer der "Welt am Sonntag".

Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. "Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält und über die Vereinbarung hinaus Konzessionen fordert, ist weder akzeptabel noch so seriös, wie ich sie sonst in Verhandlungen erlebe", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteivorstand Sebastian Roloff dem "Tagesspiegel".

Beim dreitägigen CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin soll der Berliner Kultursenator Joe Chialo für gute Stimmung unter den rund 1.000 Delegierten sorgen. Chialo werde beim Parteiabend des Konvents als DJ auftreten, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Eine CDU-Sprecherin bestätigte dies der Zeitung: "Joe Chialo wird bei der Parteitagsparty auflegen", sagte sie.