SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. "Ich finde, jeder junge Mensch sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob er oder sie einen Dienst für dieses Land leisten möchte", sagte Klingbeil dem "Spiegel".

Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken. "In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen können", sagte Klingbeil dem "Spiegel". "Wir haben schon viel getan und müssen uns darauf einstellen, dass wir der Ukraine noch lange helfen werden."

Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Der Hamburger Versandhandelsunternehmer Michael Otto befürchtet einen "deutlichen Rechtsruck" im Europäischen Parlament. Alle Akteure müssten nun "darauf achten, für Europa, aber auch in allen Einzelstaaten eine gute und konsistente Politik zu machen", sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Im RBB-Inforadio äußerte sich Geywitz am Donnerstag zuversichtlich, dass die Mietpreisbremse vor Gericht standhält. Der Verband "Haus und Grund" hatte zuvor angekündigt, gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien begrenzen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sieht dies ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai vor, der voraussichtlich mit ins Regierungsprogramm aufgenommen werden soll.

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, Anton Hofreiter, hält das geplante Fernsehduell des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke für falsch. "Ich halte so eine Auseinandersetzung für überhaupt nicht sinnvoll und für die Demokratie schädlich", sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition scharf. "Die Folgen für Familien und Kinder können verheerend sein", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.