Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Weil die Inspekteure deutscher Behörden aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr nach China reisen wollen, können wichtige Zertifikate nicht mehr ausgestellt werden, die für den Import von in China hergestellten Wirkstoffen und Arzneimitteln nach Deutschland gesetzlich vorgeschrieben sind, berichtet das "Handelsblatt". China gehört zu den wichtigsten Produzenten von Pharmaprodukten weltweit.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem anstehenden CDU-Parteitag Anfang Mai ein klareres Bekenntnis der Union zur weiteren Nutzung der Kernenergie in Deutschland. "Wer Klimaneutralität und Energiesicherheit will, kommt zukünftig an der Kernenergie nicht vorbei", sagte MIT-Chefin Gitta Connemann der "Rheinischen Post".

Vor dem 15. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag haben mehrere Verbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr Anstrengungen bei der Bauförderung zu unternehmen. "Einige Politiker reden bereits von Signalen einer Belebung des Wohnungsbaus, dabei ist die Talfahrt noch im vollen Gang", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der "Rheinischen Post".

Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind offenbar sogenannte "Trolle" aus dem Internet, wie gemeinsame Recherchen von "Spiegel" und dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" ergeben haben.

Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien verlangen dürfen. "Die Kommunen haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Grundsteuerreform Wohnhäuser stärker belastet werden könnten als Gewerbe, und die Kommunen haben frühzeitig Korrekturen angemahnt", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), der "Rheinischen Post".

Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, kritisiert den FDP-Vorschlag zur Steuerbefreiung bei Überstunden. "Ich sehe den Vorschlag skeptisch, Überstunden pauschal steuerfrei zu stellen", sagte Fitzenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag "ist nicht vorgesehen", teilte eine Sprecherin ihres Büros dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) auf Anfrage mit. Kurz zuvor hatte das Konrad-Adenauer-Haus die langjährige Kanzlerin und Parteivorsitzende offiziell dazu eingeladen, wie ein Parteisprecher der Zeitung bestätigte.

Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zuversichtlich über die Branchenentwicklung gezeigt. "Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfte im letzten Jahr in etwa so viel gebaut worden sein wie im Jahr davor", sagte Geywitz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "So gut wie alle Länder geben deutlich mehr als in der Vergangenheit in den Neubau von bezahlbarem Wohnen. Der soziale Wohnungsbau ist deshalb gegen den allgemeinen Trend gewachsen."

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für "großartig". "Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen", sagte der 84-Jährige der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (NBR).

Die Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena) warnt davor, dass Deutschland sein Ziel, den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu machen, verpassen könnte, weil das energetische Sanieren nicht in Gang kommt. "Der Transformationsprozess geht zwar voran, aber viel zu langsam", sagte Corinna Enders den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).