Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den neuen Eigentümer der kriselnden deutschen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) aufgefordert, geplante Filialschließungen nochmals zu hinterfragen. "Ich erwarte, dass die Verantwortlichen für jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen und jede geplante Schließung nochmals hinterfragt wird", sagte Alexander Bartz, Berichterstatter für Einzelhandel im Ausschuss für Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Jede weitere gerettete Filiale ist wichtig für die Beschäftigten und hat enorme Auswirkungen auf die Entwicklungen unserer Innenstädte."

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der Teil einer regimezugehörigen syrischen Miliz sein soll. Der Angeschuldigte sei der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gegen Personen und gegen Eigentum in 21 Fällen hinreichend verdächtig, teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch mit. Die zur Last gelegten Verhaltensweisen erfüllten zum Teil auch Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch, hieß es.

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland. In einem Bundestagsantrag der CDU/CSU, über den die "Welt" berichtet, wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass alle Schüler in Deutschland "verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besucht haben".

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) baut offenbar in seinem Ministerium um.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) begrüßt, den Umbau der Tierhaltung über eine Anpassung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. "Auf Wunsch der Regierungsfraktionen hat mein Ministerium ein Finanzierungskonzept für einen Tierwohlcent ausgearbeitet, um unsere Landwirtschaft langfristig zu unterstützen", sagte Özdemir mit Blick auf seinen Vorschlag für eine Fleischsteuer, die ähnlich wie die Kaffeesteuer erhoben worden wäre. "Ich habe aber auch immer betont, dass ich für andere Finanzierungswege - etwa über die Mehrwertsteuer - offen bin", so der Grünen-Politiker.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. "Ein Anfang, immerhin", sagte Geywitz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Bei der Parlamentswahl in Südkorea zeichnet sich ein deutlicher Sieg für die Opposition ab.

Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können.

Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des Kabinetts beinhalte "ausdrücklich keine Vereinbarung darüber, wie IP-Adressen künftig gespeichert werden, ob und wie diese gespeichert werden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.