Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst. Aktuell würden 19 Prozent der Wahlberechtigten der Partei ihre Stimme geben - im Februar stand die AfD noch bei 22 Prozentpunkten, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag des Nachrichtenportals T-Online hervorgeht.

Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. Der Anstieg von Tätern unter 14 Jahren werfe die Frage nach einer früheren Strafmündigkeit auf, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. "Wir alle haben uns mit der Reform deutlich mehr gewünscht", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Der große Wurf sei die Reform "auf alle Fälle noch nicht".

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig. "Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert, er geht in die richtige Richtung", sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage gestellt. "Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der Ampel bestellt wurde", sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. "Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen."

Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das oberste Gebot muss immer die Verkehrssicherheit sein", teilte das schleswig-holsteinische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert die Versorger zur Silllegung ihrer Gasnetze auf, um einen drastischen Anstieg der Erdgaskosten für Verbraucher zu verhindern. "Der Rückgang der Erdgasnachfrage wird zur großflächigen Stilllegung des Erdgasverteilnetzes führen", sagte DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert der "Bild" (Mittwochausgabe). "Daher müssen Kommunen frühzeitig beginnen, die Stilllegung im Rahmen ihrer Wärmepläne vorzubereiten."

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, beim Einbürgerungstest neben Fragen zu Demokratie und Gleichberechtigung gleichrangig auch Fragen zu jüdischem Leben in Deutschland zu stellen. "Allen, die in diesem Land heimisch werden wollen, sollte von Anfang an deutlich werden: In Deutschland wird jüdisches Leben wertgeschätzt, hier wird Israel nicht dämonisiert, hier steht Holocaustleugnung unter Strafe", sagte Klein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).