Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, eine "dramatische Entwicklung". Die Politik dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte der Politiker dem Sender ntv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt die Statistik am Dienstagvormittag vor.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. "Es wird Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußert", sagte Bentele der "Rheinischen Post".

Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung "der Deutschen" aus dem Namen des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte im östlichen Europa. Die Streichung sei "ein eklatanter Bruch mit dem gesetzlichen Auftrag", sagte Christoph de Vries, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der FAZ.

Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland durch Anhänger des "Islamischen Staates" (IS). "Das ist ein besonders naheliegendes Anschlagsziel, weil es eine Vielzahl an Angriffsszenarien ermöglicht. Da sind die Stadien oder der öffentliche Nahverkehr, aber auch alle Public-Viewing-Veranstaltungen", sagte Conrad dem "Handelsblatt".

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. "Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in der gesellschaftliche Konflikte geklärt werden können", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgaben) - im Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP.

Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um die Kindergrundsicherung zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. "Mit der Kindergrundsicherung wollen und müssen wir das Leben von Familien erleichtern und Kinder aus verdeckter Armut holen", sagte Breymaier der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): "Verrückte Ideen wie steuerfreie Überstunden laden gerade dazu ein, entweder Vollzeitarbeit zu verdrängen oder die geschlechterungleiche Verteilung von Arbeit noch weiter anzukurbeln."

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert. "Deutschland hat ein bedenkliches Kriminalitätsproblem, das immer mehr Bürger in Angst versetzt", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen. "Für die Grünen ist es der Lackmustest, ob sie zu einer konstruktiven Politik in Europa fähig sind", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen meint, dass die Bundesregierung Israel für sein Vorgehen in Gaza stärker als bisher kritisieren sollte. Wie eine Umfrage für den "Stern" ergab, sprechen sich 57 Prozent für deutlichere Worte aus. 36 Prozent finden, dass sich die Ampel-Koalition mit Kritik zurückhalten sollte.