Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission hervor, über den der "Spiegel" berichtet.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem "Spiegel", sie habe ihren Bundesvorstand bereits vergangenen Freitag über ihre Entscheidung informiert.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen. Der Beschluss des FDP-Präsidiums sieht unter anderem vor, ausländischen Arbeitnehmern in den ersten drei Jahren in Deutschland einen Teil ihres Bruttolohns steuerfrei zu stellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der Mitglieder der Europäischen Union bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Insgesamt stehe dabei die Frage im Vordergrund, wohin es mit Europa gehe, so Habeck beim Treffen der Wirtschaftsminister von Frankreich, Deutschland und Italien am Montag.

Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne "Ich schütze mich". Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss "mehrfach auf eine notwendige Evaluation" bestanden, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss, der "Welt" (Dienstagsausgabe). Die Umsetzung der Kampagne habe nicht überzeugt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen Drogen am Steuer aus. "Was beim Alkohol falsch ist, wird bei Cannabis nicht richtig", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge in vielen Bereichen nicht ausreichend vorbereitet. Im nächsten Winter könne eine weitere große Fluchtbewegung drohen - "vor allem, wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird", sagte die österreichische Migrationsexpertin Judith Kohlenberger dem "Tagesspiegel".

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert. Das drücke sich auch darin aus, dass viele Genossen aus den befreundeten Parteien am Sonntag und Montag nach Berlin angereist seien, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. "Als Koalition im Bund sorgen wir für die richtigen Rahmenbedingungen, um zentrale Pull-Faktoren für die irreguläre Migration abzuschaffen", sagte Dürr der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Das Bundespresseamt ist künftig auch auf der umstrittenen Onlineplattform Tiktok vertreten. Man habe am Montag den Kanal "TeamBundeskanzler" gestartet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Dieser solle so wie die anderen Kanäle des BPA über die Arbeit des Bundeskanzlers und der Bundesregierung informieren und einen "Blick hinter die Kulissen" des Regierungsalltags gewähren.