Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2023 davor, die Beamten in Uniform aus dem Blick zu verlieren. "Die PKS zeigt, wie herausfordernd der Polizeiberuf ist. Die steigenden Zahlen im Bereich der Gewalttaten sind nicht nur Zahlen in der Statistik", sagte Uli Grötsch (SPD) dem "Stern".

Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa.

Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. "Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden", sagte die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht: "Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Hartmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen und das Beschäftigungsverbot abschaffen. Das geht aus einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag von 6. bis 8. Mai mit dem Titel "Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen" hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichten.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen. "Das Gesetz ist ein klares Stoppsignal an alle fundamentalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner, die meinen, ratsuchende Frauen und Mitarbeitende einschüchtern zu wollen", sagte Mast am Montag dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgaben).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei "nicht zielführend", sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens der "Neuen Rhein Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern. "Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft", sagte Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss der "Welt" (Dienstagsausgaben).

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt", sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe).

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen. Dort will er sich mit Chinas Außenminister Wang Yi treffen.