Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage gestellt und von einer "Gesinnungspolizei" oder einem "Regierungsschutz", schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe).

    "Smoke-in" vor dem Brandenburger Tor am 01.04.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. "Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab", schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter.

    Junge Frauen mit Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken wie die von Temu seien aus mehreren Gründen für Umwelt und Verbraucher "überaus problematisch", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

    Ekin Deligöz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch eine nicht behandelte Lungenentzündung ausgelöst wurde - und ihre Erfahrungen in der hausärztlichen Versorgung seien frustrierend gewesen, sagte sie dem "Tagesspiegel".

    Markus Söder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der Söder einen "Größenwahn im Stile Ludwigs II." vorgeworfen hatte, gibt es nun auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP Kritik. Söder hatte in China unter anderem "Augenhöhe" mit Bayern beschworen.

    Spielendes Kind (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen. Die Kommunen stünden vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

    Recep Tayyip Erdogan (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt. Man habe nicht das Ergebnis erzielen können, das man sich gewünscht und erhofft hatte, sagte er am Wahlabend vor Anhängern seiner AKP.

    Schuldenuhr (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht - setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. "Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse", sagte er dem "Tagesspiegel".

    Volker Wissing (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Angesichts der ökologischen Transformation von Gesellschaft, Verkehr und Wirtschaft warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer gesellschaftlichen Spaltung.

    Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer. "Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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