Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. "Wir haben solche Diskussionen, wie jetzt um den Taurus, immer wieder erlebt, etwa als es um Schützenpanzer, dann um Kampfpanzer gegangen ist", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Und insofern setze ich einfach darauf, dass auch diese Regierung klüger werden kann."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. "Ein Weg, wie ihn kein anderes Land in Europa geht, ist mit Sicherheit ein falscher Weg", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Und deswegen müssten wir dieses Gesetz rückgängig machen."

Nach US-Angaben will Israel Bedenken der Vereinigten Staaten gegen die geplante Offensive in Rafah im Gazastreifen berücksichtigen. Das sei das Ergebnis eines "konstruktiven Gesprächs" über Rafah zwischen hochrangigen Regierungsvertretern, teilte das Weiße Haus mit.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. "Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten", sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen mit hohen Einkommen weniger zahlen zu lassen. "Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Welt" (Dienstagsausgaben).

Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. "Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. "Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der Schuldenbremse befürworten, unterstreicht den politischen Handlungsbedarf", sagte Post der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag "nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten". Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor des Buches "Wehrlose Demokratie?", sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben): "Viele politische Akteure scheuen davor zurück, weil sie befürchten, es könnte scheitern."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus. "Bildmaterial, das durch künstliche Intelligenz hergestellt wurde, sollte meiner Meinung nach als solches kenntlich gemacht werden müssen", sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).