Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das sei "reines Wahlkampfgetöse", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man das 75-jährige Jubiläum des Verteidigungsbündnisses nicht nur feiere, "sondern dass wir in unsere eigene Sicherheit zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie investieren", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor einem Treffen mit ihren Nato-Amtskollegen in Brüssel.

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine Neuregelung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu blockieren.

Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen hat die Bundesregierung zurückhaltend auf Drohungen von Botswana reagiert, bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abzuschieben. "Die Berichterstattung haben wir selbstverständlich zur Kenntnis genommen", sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin.

Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an der "Umsonst-Stadt" Berlin. "In den letzten Jahren haben wir Geld mit der Gießkanne verteilt, ohne dass es qualitative Verbesserungen gab", sagte Hikel der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Beispiel Bildung: Wir haben sämtliche Gebühren abgeschafft, die früher einmal einkommensabhängig erhoben wurden."

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert deutsche Süßwarenhersteller dafür, ihre Gewinnsteigerungen nicht an die Kakao-Produzenten weiterzugeben.

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag gegen die diplomatische Vertretung Irans in Syrien warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in der Region. "Wir haben keine eigene Botschaft in Syrien und können dementsprechend auch nicht aus eigener Anschauung berichten, was dort passiert ist", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland setzt Hoffnung darin, den Klimawandel mithilfe von Technologien in absehbarer Zeit verlangsamen oder stoppen zu können. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung. "Es ist ja Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, sondern wir entlasten die Kommunen, die im Moment nämlich die Last tragen, die ganzen Familienleistungen, diesen Dschungel an Familienleistungen zu administrieren, die frei werdenden Stellen können die Kommunen dann in andere Bereiche stecken", sagte Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.