Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, worin er bestreitet, Zahlungen von der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" oder von "irgendeinem Russen" erhalten zu haben. "Ich finde es interessant, wie er sich rechtfertigt", sagte Barley dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.

Die Präsidenten des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat mit Blick auf die Entwicklung des BIP im Vergleich zum Anteil der Renten daran eine Erhöhung der Bundeszuschüsse gefordert. "Es ist völlig unverständlich, warum einige Politiker immer wieder die Sozialleistungen im Blick haben, wenn es ums Sparen geht", sagte Bentele den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).

Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen. Es sei "besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen" oder auch zu Daten von Bürgern haben, sagte die Polizeibeamtin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf gegen Extremismus. Er moniert ebenfalls in einem Gastbeitrag für die FAZ (Freitagsausgabe), dass "die Einmischung in eine öffentliche Debatte durch den Chef eines Nachrichtendienstes ein merkwürdiger Schritt" sei.

Russlands Militär hat das ostukrainische Charkiw am Donnerstag erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Dabei seien vier Personen getötet worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.

Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens", sagte die frühere Bundesjustizministerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). Es biete sich für die Extremismusprävention an, Polizisten "regelmäßig in neuen Tätigkeitsfeldern einzusetzen, damit sie nicht zu sehr in einem bestimmten Umfeld verankert sind."

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete Strukturreform der Bundeswehr als unzureichend kritisiert. Es handele sich um "eine verpasste Chance", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe).

Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform.

World Central Kitchen (WCK) hat die Regierungen mehrerer Länder aufgefordert, auf eine unabhängige Untersuchung der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf drei Fahrzeuge der Hilfsorganisation im Gaza-Streifen hinzuwirken. "Eine unabhängige Untersuchung ist die einzige Möglichkeit, die Wahrheit über die Geschehnisse herauszufinden, Transparenz zu gewährleisten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und künftige Angriffe auf Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen zu verhindern", schrieben der geschäftsführende Co-Vorsitzende der Organisation, Javier Garcia, und Hauptgeschäftsführerin Erin Gore am Donnerstag.

Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch kritisiert die Streitkräfteform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als "Schaufensterpolitik". Bartsch sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgabe): "Es ist der dritte Erlass zur Reorganisation der Bundeswehr innerhalb von 20 Jahren."