Polizeiauto (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert. Man müsse sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizisten und einem Hund "in der Form richtig und notwendig war, wenn bereits zuvor bekannt war, dass der Mann sich in einem Ausnahmezustand befand", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Statt Polizisten hätte der Mann Hilfe von Psychologen benötigt.

    Polizeiauto (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich Tasern) zu missbrauchen. "Eine solche Instrumentalisierung ist völlig unangemessen und zeugt von wenig Sensibilität für die Situation der Angehörigen", aber auch gegenüber den eingesetzten Beamten, sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Polizei Niedersachsen setze nur äußert selten und nur unter ganz besonderen Bedingungen überhaupt Schusswaffen ein.

    Katharina Stolla (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. "Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten", sagte sie dem "Stern".

    Janosch Dahmen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat mit Blick auf die Bundeswehr-Strukturreform breite Befugnisse für den geplanten Chefmediziner der Streitkräfte gefordert. Es gelte sicherzugehen, dass "solch ein Chief Medical Officer eine umfassende organisatorische Gesamtverantwortung" für die Gesundheit der Soldaten erhalte, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe).

    Finanzamt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt angesichts der Grundsteuerreform vor erheblichen Personal-Engpässen in den Finanzämtern und einer deutlichen Zunahme unentdeckter Steuerbetrugsfälle. "Wer Steuern hinterzieht, kommt im Moment einfacher davon", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Florian Köbler der "Bild" (Freitagausgabe).

    Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. "Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erreichen, müsste sich der Verteidigungshaushalt an drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts annähern", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe).

    Studenten in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. "Wir brauchen mehr Unterstützung des Staats, konkret der Bundesländer", sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sie müssen ihre Studierendenwerke stärker unterstützen, um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen und damit die Chancengleichheit des weiterhin sozial selektiven Hochschulsystems zu stärken."

    Rechtsextreme (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten.

    Ukrainische Flagge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Margus Tsahkna, Außenminister von Estland, hält den Sieg der Ukraine für alternativlos. "Wir haben keinen Plan B, denn die Ukraine muss gewinnen", sagte er dem "ZDF Heute-Journal" am Donnerstagabend. "Und das müssen wir auch immer wieder öffentlich als das Ziel ausgeben, dass wir die Ukraine dabei unterstützen möchten, in diesem Krieg als Sieger vom Feld zu gehen."

    Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Reiseplänen des Kanzlers vertrauten Personen.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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