Angesichts erster Erfolge des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestarteten "Jobturbos" für ukrainische Flüchtlinge fordert FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine Ausweitung des Programms auf sämtliche Bürgergeldempfänger. "Erste Daten zeigen, dass der `Jobturbo` für ukrainische Flüchtlinge funktioniert", sagte Meyer dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. "Mit dieser Einigung geben wir den Ländern die notwendige Rechtssicherheit, damit sie die Bezahlkarte für alle Asylbewerber einführen können", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler am späten Freitagnachmittag.

Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der "Welt am Sonntag": "Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann." Throm fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden die Einreise zu verhindern.

Wegen Spionagetätigkeit hat die Nato in den vergangenen Monaten verdächtiges russisches Personal aus dem eigenen Hauptquartier in Brüssel entfernt. "Wir haben russisches Personal aus dem Nato-Hauptquartier ausgewiesen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Bild" (Samstagausgaben). "Wir haben nämlich festgestellt, dass sie Aktivitäten durchführten, die eigentlich keine diplomatische Arbeit waren, sondern Geheimdienstarbeit."

Der frühere Inspekteur des Heeres, General a.D. Bruno Kasdorf, hat scharfe Kritik an den Reformplänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Bundeswehr geübt. "Mit den jetzt vorgestellten Plänen hat Bundesminister Pistorius eine große Chance zu Herstellen der Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr vertan", sagte Kasdorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann. Anfang März hatte das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) einen Referentenentwurf vorgelegt. Der bilde zwar einen "soliden Rahmen", die Maßnahmen seien aber "bei Weitem noch nicht ausreichend", sagte die Grünenabgeordnete Hanna Steinmüller dem "Spiegel".

Die Letzte Generation will Bürger beteiligen, um zentrale Positionen für ihren Europawahlkampf zu erarbeiten. "Wir werden die deutsche Gesellschaft einladen, mitzuentscheiden und wirkliche Mitbestimmung ermöglichen", sagte Carla Hinrichs, die dem Führungsgremium der Gruppe angehört, dem "Spiegel".

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die Bundesregierung auf, massiv Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. "Ohne qualifizierte Zuwanderung wird es nichts mit der Verkehrswende", sagte Oliver Wittke, Vorstandssprecher des Unternehmens, dem "Spiegel".

Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen. Man benötige "eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen im Sicherheitsbereich", heißt es in einem Leitantragsentwurf des Vorstandes, über den der "Spiegel" berichtet.

Das Entwicklungsministerium will ab dem Jahr 2025 neue Projekte grundsätzlich nur noch fördern, wenn sie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der "Spiegel" berichtet.