Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert. "Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Dagegen muss unsere wehrhafte Demokratie konsequent vorgehen", sagte Faeser der "Welt" (Freitagausgabe).

Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. "Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von 2022", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das erhoffe ich mir auch von den Koalitionspartnern."

CDU und CSU können laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage leicht zulegen und bleiben klar stärkste Kraft.

Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Sorgen der Bürger um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. "In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Die Beratungen über langfristige Hilfen für die Ukraine unter Koordination der Nato dauern an. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. "Gestern haben die Bündnispartner vereinbart, Planung fortzusetzen für eine größere Rolle der Nato bei der Planung der Ausbildung und Sicherheitshilfe für die Ukraine. Diese Arbeiten werden in den kommenden Wochen weitergeführt werden."

Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Standort-Rankings.

Der ehemalige US-Staatssekretär Jim Townsend sorgt sich im Falle eines Trump-Sieges bei der US-Wahl im Herbst um das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Nato und der EU.

Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit. "Die Bundeswehr wird hin und her reformiert - erst soll sie eine reine Verteidigungsarmee sein, dann soll sie plötzlich zur internationalen Eingreiftruppe werden, dann zur Bündnisarmee gegen Russland, und am liebsten dabei immer größer und teurer als vorher", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).