SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses. "Diese Bundesregierung, diese Koalition, ist ein Bündnis auch der Widersprüche", sagte Kühnert am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt den Trend zu mehr Ökolandbau in Deutschland. "In den letzten Jahren haben immer mehr Höfe auf Ökolandbau umgestellt", sagte er am Donnerstag.

Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen, nicht für "zwingend notwendig". Das Bundesverfassungsgericht habe ohnehin eine starke Stellung, sagte Vorländer der Mediengruppe Bayern.

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. "Die wichtige Befugnis zur Online-Durchsuchung, wie sie Bayern schon vor 15 Jahren für das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen hat, fehlt für das Bundesamt für Verfassungsschutz bedauerlicherweise bis heute", sagte Herrmann der "Rheinischen Post".

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will, dass sich die Nato neu aufstellt und auf alte Werte besinnt. "Die Nato hat sich 2022 aus dem Tiefschlaf gelöst, mit Schweden und Finnland ist sie stärker geworden. Sie muss sich dennoch neu erfinden, denn CRINK ist nicht die einzige Herausforderung für das Bündnis", schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenportal Watson.

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert, die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären. "Dass es unter den AfD-Spitzenvertretern solche gibt, deren Russland-Liebe weiter geht, als es als deutscher Abgeordneter politisch vertretbar ist, ist bekannt", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer Sprache auf der Plattform X/Twitter sei echt, bestätigte das Auswärtige Amt der "Bild".

Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. "Durch den Einzug der AfD hat sich der Umgangston geändert", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Große Teile der AfD-Fraktion, ich sage nicht alle, legen es vorsätzlich darauf an, zu provozieren. Sie legen es auf Ordnungsrufe regelrecht an."