Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet zu sein. "Ich halte es für eine Pflicht, das Infektionsschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten", sagte die Rechtspolitikerin Manuela Rottmann (Grüne) der "Welt" am Mittwoch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet einer erheblichen zusätzlich Mobilisierung russischer Soldaten. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. "Ich kann sagen, dass Russland die Mobilisierung von 300.000 zusätzlichen Soldaten für den 1. Juni vorbereitet", sagte Selenskyj demnach bei einer Pressekonferenz.

Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die "Ippen-Media" berichtet. Den Zahlen ging eine Kleine Anfrage der Linksfraktion voraus.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Untersuchungen gegen zwei chinesische Photovoltaik-Hersteller eingeleitet, die sich an einer Ausschreibung für den Bau und Betrieb eines Solarparks in Rumänien beteiligt hatten. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte" dafür, dass die Unternehmen "ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Ukraine an einem "kritischen Zeitpunkt". Die Menschen in der Ukraine verteidigten ihr Land weiter "mit Mut und Geschick", sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens.

In der Debatte um eine russische Einflussoperation, die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die Existenz von Audiomitschnitten in Zweifel. "Die Berichte über angebliche Tonmittschnitte, die dem tschechischen Geheimdienst vorliegen sollen und die belegen sollen, dass ich Geld von einem russischen Netzwerk in Prag erhalten haben soll, weise ich auf Schärfste zurück", sagte Bystron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. "Die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte Gegenteil, und insofern hilft das nicht den Familien in Deutschland, sondern macht den Staatsapparat nur größer", sagte Dürr dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Das ist sicherlich der falsche Schritt."

Bei den Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder haben Fahnder offenbar einen brisanten Fund gemacht. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge entdeckte das Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Handy eines der Mitte Dezember festgenommenen Männer Fotos von mehreren Pistolen, Magazinen und anderen Waffenteilen in einem Plastiksack.

SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen. Nach Angaben von Diplomaten geht es um 100 Milliarden Euro über fünf Jahre. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zukunft der US-Unterstützung wichtig und "würde die Ukraine massiv bei der Operationsplanung entlasten", sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen.