Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. "Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis zu 30 Prozent, und diesen Rahmen haben wir vollständig ausgeschöpft", sagte Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden. "Ich hätte beim Wahlkampf darauf achten müssen, dass wir unsere Themen breiter kommunizieren", sagte Saleh dem "Tagesspiegel".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die Zeit ab 2028 nicht für unwahrscheinlich. "In dieser Wahlperiode des Bundestages wird es keine Änderung des Grundgesetzes geben", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Aber bei der nächsten Bundestagswahl wird die Zukunft der Schuldenbremse ein zentrales Thema sein", sagte der FDP-Vorsitzende.

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen Grund für eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vor einem solchen Schritt müsse es in der Türkei "echten politischen Wandel" geben, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht. "Wir als Grüne Bundestagsfraktion schlagen eine bundesgesetzliche Regelung für die Gruppe der Jesiden im Aufenthaltsgesetz vor. Unserem Aufenthaltsgesetz sind Gruppenregelungen bekannt, beispielsweise bei den Spätaussiedlern", sagte Lucks, der Obmann im Menschenrechtsausschuss ist, der "Rheinischen Post".

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Konzept für den Kapazitätsmarkt.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit verbessert werden, ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns", sagte Russwurm der "Süddeutschen Zeitung".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. "Das Bürgergeld benötigt ein Update - es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten."