NEWS25 – POLITIK

Roth kritisiert Söders "Nebenaußenpolitik" in China

Markus Söder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Naivität im Umgang mit der kommunistischen Führung Chinas und eine Beschädigung der deutschen und europäischen Außenpolitik vor.

BSI fordert Stellenaufwuchs für IT-Behörden des Bundes

Sitz von BSI und BMI (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Leiterin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberattacken im Wahljahr und spricht sich deshalb für eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden aus.

Shopping-App Temu gerät ins Visier der Politik

Junge Frau mit Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Politiker der Ampelkoalition werfen dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu Verstöße gegen europäisches Recht vor und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf.

Weber sieht neue Wirtschaftszahlen als "lautes Alarmsignal"

Manfred Weber (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, warnt eindringlich davor, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. "Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland: Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kommunalwahlen in der Türkei gestartet - Stimmungstest für Erdogan

Istanbul (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Türkei haben am Sonntag die mit Spannung erwarteten Kommunalwahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen zunächst im Osten des Landes und eine Stunde später auch im Westen. Die Stimmabgabe ist bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr deutscher Zeit) möglich - erste offizielle Ergebnisse werden am Abend erwartet.

Buschmann verlangt harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert mit Blick auf die Europameisterschaft im Sommer harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten. "Klar ist, dass jedes Sommermärchen seine Schattenseiten hat", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch Hooligans und Krawalltouristen machten sich auf den Weg nach Deutschland.

Russische Einflussnahme in Europa: Barley fordert Konsequenzen

Katarina Barley (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert. "Es ist in Putins Interesse, die Europawahlen zu unterwandern", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Wissing: Bahn hat für Fußball-EM schon 50.000 Tickets verkauft

Volker Wissing (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Gut zehn Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Bahn nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereits zehntausende Fahrkarten an Fußballfans verkauft. Während der EM würden 14 Sonderzüge fahren mit täglich 10.000 zusätzlichen Sitzplätzen, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Insa: SPD verliert - AfD gewinnt

Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Kanzlerpartei in dieser Woche auf 15 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Buschmann stellt Einigung auf Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht

Kleinkind auf Spielplatz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung der Ampel auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. "Wir sind der Familienministerin", sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).