Altbundespräsident Joachim Gauck hat die CDU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten und der möglichen Stärke der AfD aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei zu revidieren. "Die AfD kann uns im Osten in Schwierigkeiten bringen", sagte Gauck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). "In Thüringen oder in Sachsen könnte es passieren, dass sich zur Abwehr einer AfD-Regierung Parteien zusammenfinden müssen, die überhaupt nicht zusammengehören. Das kann man sich nicht wünschen, es kann aber eintreten."

Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. "Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste aufdecken konnten, sind sehr beunruhigend", sagte Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, dem "Handelsblatt".

Polens Präsident Andrzej Duda hat am Freitag eine Novelle des Arzneimittelgesetzes gestoppt, mit dem die polnische Regierung die "Pille danach" ab dem 15. Lebensjahr verschreibungsfrei machen wollte. Duda, der bis 2015 der rechtsnationalistischen ehemaligen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) angehörte, begründete sein Veto damit, dass die Legalisierung auch für Jugendliche gelten würde.

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Mit immer höheren Abgaben kalkuliert man sich aus dem weltweiten Standortwettbewerb heraus", sagte Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, der "Welt am Sonntag".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des "Islamischen Staates" einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist. Es bedürfe der IP-Adressen-Speicherung sowie der Online-Durchsuchung, sagte Throm der "Welt" am Freitag.

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei "Die Partei", Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei, Volt und die Piratenpartei. Wie üblich steht die CSU nur in Bayern auf dem Wahlzettel, während die CDU in allen anderen Bundesländern gewählt werden kann.

ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. "Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt", sagte Reinicke der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer."

CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. "Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar wieder besser werden soll, dann wird das nicht mit immer weniger Arbeit, sondern nur mit mehr Arbeit und mit mehr Menschen in Arbeit gehen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands sieht keine besondere Notwendigkeit, Lehrkräfte zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht aufzufordern. "Entsprechend ihrem Eid auf das Grundgesetz und die jeweilige Länderverfassung versteht es sich von selbst, auf die Bedrohung der Freiheit und der Grundrechte durch Demokratiefeinde aller Couleur klar und deutlich hinzuweisen - und diese auch zu benennen", sagte Stefan Düll dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Im Geschichts- und Politikunterricht stünde die wehrhafte Demokratie ohnehin auf dem Lehrplan, sagte der Lehrerverbandspräsident.

Angesichts der schwierigen Kriegslage für die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor den Folgen eines russischen Sieges für Europa gewarnt. "Ich befürchte, dass Moldau als Nächstes ins Visier Putins gerät", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir erkennen ja, dass er in Transnistrien genauso vorgeht wie vor zehn Jahren in der Ukraine."