Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. "Ich bedauere außerordentlich, dass es nicht möglich ist, dieses Gesetz hier mit Mehrheit zum Abschluss zu bringen", sagte sie am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.

Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. "Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt", sagte Buschmann dem "Handelsblatt".

Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. "Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist konstant hoch", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Rheinischen Post".

Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen. "Es gab ja mal das Ziel, unter 200.000 pro Jahr zu kommen in der Großen Koalition", sagte er in einer Sendung der "Bild". Das sei auch gelungen - die Zahlen seien entsprechend runtergegangen.

Der Sozialverband VdK spricht sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser aus - auch im ländlichen Raum. "Das Geld könnte man besser einteilen, indem man schaut, welche Klinik wo Kompetenzen hat und ob es wirklich alle Kliniken in der heutigen Form braucht", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele angesichts hoher Gesundheitskosten der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mancherorts könne auch eine gute Notfallpraxis ausreichen.

Das Land Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn und dem Eigentümer Bund einen verlässlichen Zeitplan für die Eröffnung des Großbahnhofs Stuttgart 21.

Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.

CDU-Chef Friedrich Merz mahnt die Bürger aufgefordert, sich stärker politisch zu engagieren. Es sei schön, am Samstag auf die Straße zu gehen und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung der Regierung Putin.