Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

    GDL-Streik (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach der Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn rät die Union der Lokführergewerkschaft GDL und dem Unternehmen, Lehren aus dem Konflikt zu ziehen. "Ich kann beiden Parteien, Deutscher Bahn und GDL, nur empfehlen, zukünftig von Beginn an weniger verkrampft und dafür offener miteinander umzugehen", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

    Prekariat (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands verharrt die Armut in Deutschland auf einem hohen Niveau. 16,8 Prozent der Bevölkerung lebten derzeit in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigten, heißt es im neuen "Paritätischen Armutsbericht", der am Dienstag vorgestellt wurde.

    SPD-Parteizentrale (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. "Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert", heißt es in dem Schreiben, über welches das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.

    Grünen-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen. Angesichts der geplanten Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der "taz", dass die Kurzformel "Alle Umweltverbände sind super eng mit den Grünen", falsch sei.

    Claudia Roth (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für eine Fehlbesetzung. Auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Focus, ob sie Roths Entlassung fordere, antwortete Knobloch: "Ich finde, darüber sollten die Verantwortlichen in der Bundesregierung sich jetzt sehr ernsthaft Gedanken machen."

    Rolf Mützenich (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Dessen Äußerung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, sei "unglücklich", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer dem Sender ntv.

    Bundesgesundheitsministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz gerügt. Es deute alles darauf hin, dass das BMG selbst eine andere Agentur als die damalige Hausagentur mit einer Corona-Impfkampagne beauftragt habe, heißt es in einem Schreiben des Gremiums vom 25. März, über das die "Welt" berichtet. Damit sei das Wettbewerbsrecht unzulässig ausgehebelt worden.

    Autoproduktion (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm. "Wir brauchen Wachstum bei der Wirtschaft und keine Wagenburg um den Kanzler", sagte er dem "Handelsblatt".

    Boris Rhein (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union profitiert, wenn in Deutschland ausländische Fachkräfte unkompliziert und schnell anerkannt würden. "Die langen Anerkennungsverfahren sind zunehmend ein Standortrisiko", sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), dem "Handelsblatt".

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