Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber gerade für Kinder und Jugendliche war es auch eine Zeit der großen Einsamkeit", sagte Habeck der "Bild" (Mittwochausgabe). "Ich denke, wir sollten den Mut haben, die Lehren ziehen, Abläufe überprüfen, die Auswirkungen evaluieren. Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen - das ist die Devise."

In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen. "Die 35-Stunden-Woche fordern Gewerkschaften und wir als Linke seit vielen Jahren", sagte der Linken-Abgeordnete und frühere Gewerkschaftsfunktionär Bernd Riexinger dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Lokführergewerkschaft GDL habe vorgemacht, wie mit einem Arbeitskampf die 35-Stunden-Woche durchgesetzt werden könne.

Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte, fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. "Das beste Instrument gegen Armut sind gute Löhne", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreas Audretsch, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgaben). "Darum wollen wir Armutslöhne mit einem fairen Mindestlohn bekämpfen."

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an Energieberater versandt hat und über das der "Spiegel" berichtet.

Sozialverbände haben die geplanten "Gesundheits-Kioske" des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. "Das Problem ist richtig erkannt, aber die Lösung überzeugt nicht", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, der "Welt" (Mittwochausgabe).

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. "Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher Form auch immer - für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist", sagte Dreyer dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag.

Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen. Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei "Georgischer Traum", legte georgischen Medienberichten zufolge am Montag Gesetzesentwürfe vor, wonach die Verfassung um eine Einschränkung von Rechten von LGBTQIA ergänzt werden soll.

Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. "Wir sollten die Fehler ebenso wie die richtigen Entscheidungen während der Corona-Pandemie reflektieren und aus diesen lernen", sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel".

Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert. "Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre Wirksamkeit und entsprechen daher nicht dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige und sichere Gesundheitsversorgung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). "Dem Wegfall der Passage zur Streichung homöopathischer Behandlung als Leistung der GKV stehe ich kritisch gegenüber."

Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter "Gesundheits-Kioske" durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. "Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da diese zu einem großen Anteil über die Gelder der gesetzlichen Krankenkassen geregelt werden soll", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler lehne man entschieden ab.