Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Einflüssen zu schützen.

    Seniorin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. "Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

    Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. "Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

    Feierabendverkehr (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

    Gesperrter Spielplatz während der Corona-Pandemie (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa kritisiert Forderungen nach Aufklärung von Fehlern in der Corona-Pandemie als "toxisch". Vier Jahre nach Inkrafttreten des ersten Corona-Lockdowns sei ein "öffentlicher Wettstreit darüber entbrannt, wer rückblickend die meisten Fehler findet", sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    Karl Lauterbach (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an.

    Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. "Ich freue mich sehr darüber, dass die Union an den Verhandlungstisch zurückkehrt", sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es geht um die gemeinsame gesamtpolitische Verantwortung als "seriöse Demokraten".

    Startseite der Investitionsbank Berlin mit Hinweis auf Corona-Hilfen während der Pandemie (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Spiegel" mit.

    Häuser (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). "Es wäre besser, wenn Herr Optendrenk seine Energie auf ein sinnvolleres Grundsteuermodell richten würde", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem "Spiegel".

    Pro-Ukraine-Demo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen. Die EU sollte deshalb einen bis zu 150 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Soforthilfe des Landes einrichten, sagte Becker dem "Spiegel".

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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