Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken. Das Ziel sei, dazu beizutragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen "demokratischer werden, als es zu erwarten ist", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der "taz" (Donnerstagausgabe). In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land "weit von demokratischen Verhältnissen entfernt", kritisierte sie.

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und die Erfolge der AfD gezeigt. "So hat es damals auch angefangen", sagte die 102-jährige Zeitzeugin dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Der Hass ist jetzt wieder laut geworden, der damals aufgestachelt wurde", sagte Friedländer.

Die Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, soll ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu liefern.

Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich, die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. "Es ist nicht so, dass wir Stillstand haben", sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Spiegel". Sozialreformen einer solchen Größe gingen nicht so schnell.

Der Umstieg auf Elektroautos könnte den Bund bis 2030 fast 50 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten - trotz Streichung der Elektroautoprämie. Das hat die Unternehmensberatung EY in einer Studie berechnet, über die der "Spiegel" berichtet.

Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort, will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Der Sozialdemokrat aus Landau sitzt seit 2013 im Bundestag - zur Überraschung seiner Parteifreunde kündigte er jetzt an, dass er bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht mehr kandidieren werde, wie der "Spiegel" berichtet. Er wolle sich beruflich neu orientieren, hieß es.

Nach der enttäuschenden Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr weitere Steuersenkungen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pocht auf die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. "Die Wunden in der Gesellschaft werden nur dann heilen können, wenn die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen und sich an der Aufklärung aktiv beteiligen müssen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Angesichts der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute mit lediglich einem Plus von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert die Union ein Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Es braucht ein Wirtschaftswende-Sofortprogramm", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).