Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich skeptisch in der Debatte über eine Reform des Streikrechts nach der harten und langen Tarifauseinandersetzung bei der Bahn. Man müsse sich das genau anschauen, die verfassungsmäßigen Grenzen seien eng gezogen, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit höheren Preisen für Bahnkunden. Die Beilegung des Tarifstreits zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) werde sich auf die Preise auswirken, wie bei jedem anderen Unternehmen auch, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich von seiner Partei in der Taurus-Debatte mehr Zurückhaltung. "Wenn die Fraktion auf Basis der Kenntnisse unserer Experten die Lieferung befürwortet, hat das natürlich auch meine Unterstützung", sagte er dem "Spiegel". Er habe allerdings gemeinsam mit anderen ostdeutschen CDU-Politikern darauf hingewiesen, dass "Besonnenheit ein Gebot der Stunde ist".

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Änderungen bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung aus.

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl. Trump sei "eine Blackbox und kann zum Sicherheitsrisiko für Europa werden", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Union im Bundestag will die Luftverkehrsbranche entlasten. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich fordere, die Luftverkehrssteuer zu senken, beziehungsweise die für den 1. Mai geplante Anhebung zurückzunehmen."

Lina Johnsen, Klima-Aktivistin und Spitzenkandidatin der "Letzten Generation" für die Europawahl, schließt Protestaktionen wie auf der Straße auch für das EU-Plenum nicht aus. "Vielleicht nehmen wir Kleber mit, vielleicht nehmen wir Farbe mit", sagte Johnsen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Alle friedlichen Mittel des Protests sind denkbar, um Leute direkt zu konfrontieren, nicht ausweichen zu lassen, um die Aufmerksamkeit auf das aktuelle Politikversagen zu lenken."

Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. "Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Deshalb appellieren wir an Bundestag und Bundesregierung, einen Neustart für die dringend nötige Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu wagen und endlich den Vermittlungsausschuss anzurufen."

Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme an Ostermärschen aufgerufen - und zugleich vor der Unterwanderung der Demonstrationen durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. "Die Kriegsrhetorik der Gegenwart ist erschreckend", schreiben die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Chefs der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, in einem gemeinsamen Papier, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. "Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).