Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf. Dahmen sagte dem Nachrichtenportal T-Online, "dass es sich offensichtlich um den Versuch handelt, einen Scheinskandal herbeizureden".

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. "Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Leider sei die FDP damit bei den Koalitionspartnern "noch nicht durchgedrungen".

Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. "Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen", sagte Jandura dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen gewappnet. "Auch Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Angesichts der zunehmenden Probleme der Ukraine bei der Verteidigung gegen russische Luftangriffe fordern Politiker von FDP und CDU, dass Deutschland weitere Patriot-Raketenabwehrsysteme abgeben soll. "Wir könnten noch zwei Systeme an die Ukraine abgeben", sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber der "Süddeutschen Zeitung".

Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus New York: UN-Sicherheitsrat fordert zum ersten Mal Waffenruhe im Gazastreifen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre neue gemeinsame Konjunkturprognose deutlich nach unten. Für 2024 erwarten sie nur noch ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent, wie das "Handelsblatt" in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf "Regierungskreise" berichtet.

Bei einem erneuten Raketenangriff Russlands auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind zehn Menschen verletzt worden. Zwei von ihnen würden im Krankenhaus behandelt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Montag mit.